Das Wahlprogamm der Landkreis-SPD - UNSEREN LANDKREIS GEMEINSAM GESTALTEN!
UNSEREN LANDKREIS GEMEINSAM GESTALTEN! nachhaltig – sozial – demokratisch
Unser Landkreis mit seinen zahlreichen historischen Sehenswürdigkeiten und der reizvollen Landschaft verfügt über eine hohe Lebensqualität für seine Bevölkerung. Wir wollen diese Vorteile nutzen und unseren Landkreis durch konsequentes Handeln nach klaren Leitlinien weiter voranbringen und für alle Menschen lebenswerter gestalten.
Der Landkreis Eichstätt ist wirtschaftlich in einem guten Zustand und daran hat die SPD-Fraktion im Kreistag tatkräftig mitgewirkt. Wir werden uns weiter für eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen einsetzen und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Gemeinsame Probleme gemeinsam lösen! - Dazu streben wir eine stärkere regionale Zusammenarbeit an. So lassen sich neue Lösungsansätze für die je nach geografischer Lage sehr unterschiedlichen Probleme in unserem Landkreis finden. Je näher wir der Stadt Ingolstadt kommen, umso mehr stehen die Themen Verkehr sowie Bauland und Mietpreise im Vordergrund. Hingegen sind im westlichen Landkreis die Themen Schule, Arbeit, Infrastruktur und Pflege im Vordergrund.
Verkehr lenken, Straßen und Wege bedarfsgerecht ausbauen
Das ständig steigende Verkehrsaufkommen rund um AUDI und das GVZ führt zu großen Belastungen für die Berufspendler und die Bürger der betroffenen Gemeinden. Zur Entlastung wurden bereits einige Maßnahmen geplant, bzw. stehen kurz vor der Realisierung: Die Ettinger Umgehung soll vierspurig ausgebaut werden, die Nordumfahrung Gaimersheim wird fertig gestellt und die Planungen für die „Weberkreuzung“ in Hepberg laufen. Im Bereich des Aus- und Neubaus von Kreisstraßen setzen wir unsere Linie fort und wollen auch zukünftig in nicht unerheblichem Maße investieren.
Unser Radwegenetz soll weiter ausgebaut werden. Dies fördert eine bessere Erreichbarkeit von Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebieten. Für den Tourismus in unserer Region wird dies als zusätzlicher Pluspunkt wahrgenommen.
Verkehrsverbund realisieren
Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Region als einzige in Bayern immer noch über keinen Verkehrsverbund verfügt. Ein aufeinander abgestimmter öffentlicher Nahverkehr wird für die Mobilität und die Lebensqualität in unserer Region immer bedeutsamer. Der demografische Wandel zwingt dringend zum Handeln. Mobilität und Erreichbarkeit werden für eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr allein mit dem Auto möglich sein. Zur Lösung der Verkehrsprobleme muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich gestärkt werden. Was wir also unbedingt zusätzlich benötigen ist ein einheitlicher Tarifverbund. Hierzu ist es erforderlich, den Schienenpersonenverkehr in der Region mit einzubeziehen. Ein Tarifverbund macht nur mit Bussen und Bahnen Sinn. Ziel muss es dabei sein, ein maximal wirtschaftliches und gleichzeitig attraktives Angebot zu erreichen. Dazu gehören die Förderung aufeinander abgestimmter Fahrpläne und Tarifsysteme, die Schaffung vertakteter Linienverkehre und spezieller Nachtbus-Angebote. Außerdem gehören ein Haltestellenkonzept, verbesserte Bahnanschlussstellen und mehr kombinierte Rad-Bus-Angebote dazu. Der Fahrkartenverkauf muss durch moderne elektronische Fahrscheindruckersysteme unkomplizierter werden, der Einsatz von Kleinbussen und die Verbesserung touristischer Angebote sind notwendig.
Wir wollen in diese Maßnahmen gerne investieren.
Wohnungsmarkt sozial gestalten
Explodierende Preise für Bauland, Wohneigentum und Mieten sind im Umland von Ingolstadt zu einem Wachstumshindernis und zu einer sozialen Zeitbombe geworden. Bis zu 50% des Einkommens müssen Familien für Miete und Nebenkosten aufwenden. Die SPD ist der Überzeugung, dass Wohnen ein derart elementares Grundbedürfnis ist und daher die Versorgung mit Wohnraum nicht allein dem Markt überlassen werden darf. Der Landkreis muss im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Register ziehen, um die Wohnraumversorgung besonders für Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.
Deshalb wollen wir verstärkt den sozialen Wohnungsbau im Landkreis Eichstätt voranbringen.
Ein Weg dazu könnte die Gründung einer Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft sein. Zusammen mit den Kommunen und eventuell auch privaten Investoren sollen unterschiedliche Wohnmodelle entwickelt werden. Hierbei soll bei Planung und Ausführung ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Bürger gerichtet sein.
Würdiges Leben im Alter ermöglichen
Die Bevölkerungsentwicklung im Landkreis verpflichtet uns, die vor uns stehenden Herausforderungen langfristig und nachhaltig anzugehen. Dazu müssen die Empfehlungen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts entschlossener in Angriff genommen werden. Eine entscheidende Bedeutung wird die Errichtung einer Pflegeinfrastruktur haben, die durch ihren Mix unterschiedlicher Leistungsangebote den Wünschen und finanziellen Möglichkeiten der Menschen in der Region entsprechen. Dazu bedarf es einer engen Kooperation mit den Gebiets-Körperschaften, Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Forschungseinrichtungen der Region.
Ältere Bürger sollen sich über Betreuungsangebote, altersgerechtes Wohnen, stationäre und ambulante Pflege oder Kurzzeitpflegeplätze wohnortnah und unkompliziert informieren und beraten lassen können.
Gesundheitsregion Altmühltal weiter entwickeln
Die Region steht vor der Herausforderung, eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten und stationären Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten. Wir wollen in den Kliniken Eichstätt und Kösching durch kontinuierliche Investitionen die Standorte sichern und unseren Bürgern eine wohnortnahe Versorgung auf Spitzenniveau garantieren. Dazu müssen unsere Häuser jeweils zeitnah saniert und fit für die Zukunft gemacht werden. Wichtigste Ressource unserer Kliniken ist motiviertes und qualifiziertes Personal. Auch eine angemessene Bezahlung ist Voraussetzung für gute Arbeit. Outsourcing, Werkverträge und Leiharbeitsverträge werden wir nicht mittragen. Regionale Zusammenarbeiten mit anderen Kliniken sind weiter auszubauen. Im stationären Bereich wird es dabei darauf ankommen, durch Spezialisierung und Kooperation die Wettbewerbsfähigkeit der Häuser zu stärken.
Die haus- und notärztliche Grundversorgung ist sicher zu stellen. Im ambulanten Bereich werden sich die Bemühungen darauf zu richten haben, durch attraktive Anreize der regional höchst ungleichen Versorgung zu begegnen.
Im Interesse einer Gesundheitsversorgung mit hoher Qualität sollten die Möglichkeiten der Telemedizin untersucht werden. Leistungsfähige Anbieter wie die „Bayerische Telemedizin“ sind in der Region ansässig.
Die geriatrische Rehabilitation leistet einen immens bedeutsamen Beitrag für die Versorgung älterer Menschen, die im Anschluss an ein Akutereignis dazu befähigt werden sollen, in ein selbst bestimmtes Leben zurückkehren zu können. Wir begrüßen die Entwicklung in unseren Kliniken ausdrücklich, diese Zielsetzung entspricht nicht allein sozialdemokratischer Politik, sondern entlastet außerdem die Pflege- und Krankenkassen in erheblicher Weise durch die Vermeidung bzw. Reduzierung von Folgekosten.
Kindgerechte Schulen anbieten
Im Bereich der Schulen wollen wir auch zukünftig bedarfsgerecht investieren. Die Sicherstellung der Chancengleichheit unserer Kinder liegt uns am Herzen. Deshalb muss sich der Landkreis auch in Zukunft verstärkt um die schulische Infrastruktur kümmern. Wir erwarten von der großen Politik im Gegenzug sich genauso gut um genügend Personal, kleine Klassen und vernünftige Lernkonzepte zu bemühen.
Der Erhalt wohnortnaher Grund- Haupt-, und Mittelschulen ist uns wichtig. Ganztagsangebote sind weiter auszubauen und so zu gestalten, dass eine pädago-gische Fachbetreuung sichergestellt ist. Die Förderung der musischen und sportlichen Interessen der Kinder sollte dabei wieder verstärkt werden und nicht den Sparmaßnahmen der Staatsregierung zum Opfer fallen.
Unser besonderes Augenmerk gilt auch der Schulwegsicherheit unserer Kinder. So sollten Gefahrenstellen auf dem Schulweg beseitigt werden und beim Einsatz von Schulbussen auf ein ausreichendes Sitzplatzangebot geachtet werden.
Universitäts-Standort sicherstellen
Die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt schließt eine Lücke im Bildungssektor, der zwischen den Städten Nürnberg, Augsburg, München und Regensburg besteht. Unter Einbeziehung der Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus einer Kooperation mit der Hochschule Ingolstadt ergeben können, sollte der Landkreis die Weiterentwicklung der Hochschulregion unterstützen. Investitionen in einen Verkehrsverbund gehören genauso dazu, wie die Verbesserung des Wohnangebots für Studierende.
Darüber hinaus sollte der Landkreis Eichstätt nach Vorbild der Stadt Ingolstadt in Gespräche mit der Hochschule treten. Möglichkeiten für ein Gründer- oder Technologie-Transfer-Zentrum sind auszuloten, um das Gründergeschehen im Tourismus, in wirtschaftsnahen Dienstleistungen, Sozialinformatik, Gesundheits-Dienstleistungen, sozialen Dienstleistungen u.ä. in der Region zu fördern.
Kindheit und Jugend positiv prägen
Wir wollen den weiteren Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertagesstätten vorantreiben und damit möglichst allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglichen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Familien nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen ihren Kindern Chancen versagen müssen. Daher sollen mittelfristig Krippen, Kindergärten und Horte beitragsfrei sein.
Viele Kinder brauchen psychologische Unterstützung in schwierigen Lebenslagen. Die Beratungsangebote für diese Belange müssen erweitert werden.
Wir wollen ganzjährig altersgerechte Freizeitangebote, nach Möglichkeit in enger Kooperation mit Vereinen und Verbänden ausbauen. Die sichere Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte kann u.a. durch Anrufbusse gewährleistet werden.
Wir wollen eine Verstärkung der Jugend-Sozialarbeit an Schulen. Auffälligkeiten müssen rechtzeitig erkannt werden, durch Präventivmaßnahmen kann dann positiv gegengesteuert werden.
Der vom Landkreis ausgelobte Jugendpreis soll um Projekte für besonderes Engagement der Jugend in der Gesellschaft erweitert werden. Hier können Jugendliche ihre Vorstellungen für eine zukunftsweisende Gestaltung des Ehrenamtes einbringen
Energiewende aktiv angehen
Wir müssen die Energiewende im Landkreis Eichstätt besser organisieren. Ein Energieberater im Landratsamt soll alle Maßnahmen der Kommunen besser abstimmen und den Energiebedarf im Landkreis für die nächsten Jahre ermitteln. Den Möglichkeiten der örtlichen Energiegewinnung muss dann der Bedarf entgegengesetzt werden. Außerdem müssen wir das Thema Windenergie, Abstandsflächen und Zonierungskonzept im Naturpark Altmühltal für die Bürger sozial verträglich regeln.
Wirtschaft und Tourismus fördern – Standortbedingte Nachteile ausgleichen
Wir treten für eine gemeinsame Nutzung aller Ressourcen des Landkreises und der Kommunen zur Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Gewerbe-Ansiedlungen und einen ökologisch vertretbaren Tourismus ein.
Die Umlandgemeinden der Stadt Ingolstadt profitieren bereits heute stark von der Wirtschaftskraft der Boomregion. Die hier ansässigen Betriebe bieten zahlreiche Arbeitsplätze im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich sowie im Handwerk. Nachteilig wirken sich für diese Kommunen die ansteigenden Bodenpreise und die stetig wachsenden Verkehrsströme aus.
Um die entfernter liegenden Gemeinden unseres Landskreises zu fördern unterstützen wir deshalb alle Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien kann hierbei zu Vorzeigeprojekten ausgebaut werden. Eine gute ÖPNV-Anbindung, hausärztliche Versorgung und kinderfreundliche Ausrichtung macht diese Orte auch für Familien lebenswert.
Im westlichen Landkreis wollen wir gemeinsame Marketingstrategien zur Unterstützung des Tourismus weiterentwickeln. Ein Zuschnitt der Angebote auf unterschiedliche Zielgruppen (Familien, Senioren, Sportler, usw.) ist dabei unerlässlich. Zusätzliche Investitionen z.B. in den weiteren Ausbau von Wanderwegen mit Rastplätzen und ggf. Abenteuerspielplätzen o.ä. steigern die Attraktivität unseres Landkreises für Urlauber zusätzlich. Auch die überregionale Zusammenarbeit sollte ausgebaut werden.
Landkreis-Finanzen optimal planen
Sparsames Wirtschaften sowie eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ohne große Verschuldung muss auch zukünftig oberste Prämisse sein. Um weiterhin in die Zukunft unseres Landkreises investieren zu können, müssen Rücklagen gebildet werden.
Eine möglichst niedrige Kreisumlage wird angestrebt, weil dadurch auch unsere Kommunen genügend Spielraum zur individuellen Gestaltung und Weiterentwicklung haben.